Weitere 5 Mio Euro vom Land für die Unterbringung von Geflüchteten

14.03.2023

Insgesamt stellt NRW 390 Millionen Euro bereit, um die Kommunen bei den stark gestiegenen Kosten zu unterstützen.

Mönchengladbach erhält rund 5 Millionen Euro zusätzlich vom Land für die Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt stellt NRW 390 Millionen Euro in dieser Förderung bereit, um die Kommunen bei den stark gestiegenen Kosten für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu unterstützen. „Die Kommunen im Land erhalten damit rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner.

Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings fordern sie daher auch ein stärkeres Engagement des Bundes. Krings betont: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen heute pro Kopf mit deutlich weniger Geld als in der Flüchtlingskrise 2015/16. Und trotz hoher Aufnahmezahlen von ukrainischen Kriegsflüchtlingen schafft die Ampel zusätzliche Anreize für eine unkontrollierte Zuwanderung aus Asien und Afrika.“

Der sogenannte „Flüchtlingsgipfel“ des Bundes habe vor Ort für Enttäuschung gesorgt: „Mönchengladbach hat viel Solidarität und Hilfsbereitschaft in den vergangenen Monaten gezeigt – aber angesichts weiter steigender Zahlen von Menschen aus der Ukraine und anderen Krisengebieten brauchen die Helfer zusätzliche Unterstützung. Wir benötigen schnelle Hilfe – zum Beispiel auch bei dringend benötigen Bundesliegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte“, so die drei Abgeordnete. In Mönchengladbach werde zwar das ehemalige Kreiswehrersatzamt umgebaut – doch es dauere noch lange, bis es nutzbar sein wird. Auch für die Zwischenzeit benötige Mönchengladbach Lösungen, damit nicht erneut Sporthallen gesperrt werden müssten, so die CDU-Politiker. Zusätzliche Gelder des Bundes seien nötig, um kurzfristig Räume herzurichten und sich auch um die wichtigen Integrationsschritte wie Sprachkurse zu kümmern.