Mönchengladbacher Abgeordnete mahnen Verlässlichkeit gegenüber Wirtschaftsminister an

Die beiden Mönchengladbacher Abgeordneten Dr. Günter Krings und Jochen Klenner haben an einem Austausch mit NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart zum geplanten früheren Kohleausstieg teilgenommen. Eingeladen waren die Vertreter aus dem Rheinischen Revier im Landtag, Bundestag und EU-Parlament.

„Das Rheinische Revier steht durch den Kohleausstieg vor einer riesigen Chance. Der Bund flankiert den Transformationsprozess mit 14,8 Milliarden Euro Strukturmitteln. Durch den Wechsel der Bundesregierung ist die Beantragung von Mitteln leider zurzeit sehr langwierig. Im Extremfall dauert es momentan fast 18 Monate von der Anmeldung des Projektes bis zur Bereitstellung von Mitteln. Das ist definitiv viel zu lang. Die Forderung der Union gegenüber dem Bundesfinanzminister, dass kontinuierlich Bundesmittel für den Strukturwandel bereitgestellt werden müssen bleibt richtig und hätte den jetzigen großen Antragsstau verhindert“, so Dr. Günter Krings. In der Konferenz betonte auch der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner wie wichtig die zugesagten Fördermittel gerade auch für geplante Projekte des Zweckverbands Landfolge seien. Hier müsse auch die neue Ampel-Regierung in Berlin Verlässlichkeit für die Region zeigen.