„In diesen außergewöhnlichen Seiten halten die staatlichen Ebenen zusammen. Wegen der schwierigen konjunkturellen Situation sind bei den Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark zurückgegangen. Dies fangen Bund und Land nun gemeinsam auf“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Gerade für viele Städte und Gemeinden mit einer ohnehin angespannten Finanzlage in Nordrhein-Westfalen sei dies ein Signal der Verlässlichkeit und Solidarität, so Krings, der auch Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist.
Die Landesregierung überweise insgesamt 2,72 Milliarden Euro, berichtet Frank Boss, der Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags ist: „Dies ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen – Bund und Land teilen sich die Finanzierung. Ab dem 14. Dezember erfolgt die Auszahlung. Für unsere Heimatstadt Mönchengladbach ist dies ein wichtiges Signal, weil es nur so ermöglicht wird, die Haushalte ohne sonstige Kürzungen umzusetzen“, so Boss.
„Die Hilfe von Bund und Land in dieser Ausnahmesituation sichert somit Aufträge an die lokale Wirtschaft und damit Existenzen, Arbeitsplätze und wichtige gesellschaftliche Strukturen vor Ort“, meint Jochen Klenner, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist.