NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Initiative der örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rheinischen Revier Vertreter der Städte Mönchengladbach, Jüchen und Erkelenz zum persönlichen Austausch über den Entwurf der neuen Leitentscheidung für Garzweiler 2 getroffen. Sie nutzten die Gelegenheit, um verschiedene Anregungen zu machen und Nachbesserungen einzufordern.

Ein zentraler Punkt des Gesprächs war das Thema „Wasser“. Die geplante gleichzeitige Befüllung der Restseen in Garzweiler und Hambach bereitet der Region Sorgen: Bereits nach dem geltenden Braunkohleplan soll die Seebefüllung innerhalb von 40 Jahren abgeschlossen sein. Diese Zusage dürfe nun auf keinen Fall relativiert werden und nicht abhängig von den Kosten der Leitungserstellung zwischen Rhein und Restseen gemacht werden, so die Forderung. Ein angemessener Ausgleich zwischen Befüllungsdauer, maximaler Pegelabsenkung des Rheins und Kosten für die Leitungserstellung sei notwendig.

Beim Thema „Abstand zu den Tagebauranddörfern“ wird begrüßt, dass im Entwurf der Leitentscheidung eine Vergrößerung der Abstände der Abbaugrenzen gegenüber den Ortsrändern erreicht werden soll. In Anlehnung an die Vorgaben bei Windkraftanlagen sei aber ein Abstand von 1.500 Metern statt der bisher vorgeschlagenen 400-500 Meter angemessen. Sofern dies nicht vollständig umsetzbar sei, müssten andere Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Auf Mönchengladbacher Seite nahmen neben den beiden Abgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner als politische Vertreter Peter Feron aus dem Braunkohlenausschuss und die Ratsmitglieder Vanessa Odermatt und Joachim Roeske teil. Sie rufen Mönchengladbacher Bürger dazu auf, mit Eingaben an der Beteiligungsphase zur Leitentscheidung mitzuwirken. Dies ist auf der Homepage www.leitentscheidung-perspektiven-nrw.de möglich.

Unter der Überschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung zur Leitentscheidung Braunkohle – Perspektiven und Auswirkungen für uns in Mönchengladbach“ hat die CDU die Bürger in den betroffenen Stadtteilen mit einer Informationsbroschüre zur Mitwirkung aufgerufen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zum Entwurf der neuen Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Die CDU hat auf einzelne bedeutsame Aspekte wie „Folgekosten“, „Abstands / Anwohnerschutz“, „Wasser für die Restseen“ und auch Nachbesserungsbedarfe hingewiesen.