Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz

02.03.2021

Der erste Entwurf für das neue Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz in NRW ist da

Die Förderung des Radverkehrs soll damit im Gesetz verankert werden, um so einen systematischen Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes zu schaffen.
Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ mit über 200.000 Unterstützern hatte sich für die Einführung eines Gesetzes für Radfahrer stark gemacht. Daraufhin hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das sich an den Forderungen der Volksinitiative orientiert.
Mehr zu den Kernpunkten des neuen Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes gibt es hier:
https://www.vm.nrw.de/.../2021_03_02_Kabinett.../index.php