Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, an der sich auch viele Mönchengladbacher beteiligt haben, hat einen großen Erfolg erreicht: Der Verkehrsausschuss des Landtags hat am Mittwoch, 20.11.  mit der Stimme des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Jochen Klenner für die Annahme der Initiative gestimmt: „Wir machen damit den Weg frei für ein Fahrradgesetz in NRW“, freut sich Klenner.

Die Initiatoren haben mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt. Die regierungstragenden Fraktionen unterstützen die Forderungen der Initiative und beauftragen die Landesregierung in dieser Legislaturperiode ein Fahrrad- bzw. Nahmobilitätsgesetz vorzulegen: „Das Fahrrad erfreut sich seit Jahren größerer Beliebtheit, gerade auch das E-Bike. Die NRW-Koalition hat in den ersten zweieinhalb Jahren der Wahlperiode bereits deutlich mehr Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt und mit der Vernetzung aller Verkehrsträger begonnen. Wir danken der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“, dass sie die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radwege und –schnellwege, die Förderung des kommunalen Fahrradwegebaus sowie den Ausbau von Fahrradparkplätzen und E-Bike-Stationen mit so viel Engagement prominent auf die Agenda gesetzt hat. Wir setzen uns jetzt für die Umsetzung der Belange des Radverkehrs und die anderen Formen der Nahmobilität ein.“

Die NRW-Koalition strebe eine ideologiefreie, technologieoffene und vor allen Dingen nutzerorientierte Verkehrspolitik an. „Wir werden niemandem vorschreiben, mit dem Fahrrad zu fahren, aber wir müssen als Politik den Rahmen dafür setzen, dass diejenigen, die sich für das Fahrrad als Verkehrsmittel entscheiden, auch die notwendige Infrastruktur vorfinden. Vor allen Dingen wollen wir auch moderne Formen der sharing-Mobility und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.“

Der Landtag wird in seiner Dezembersitzung über die einstimmige Empfehlung im Verkehrsausschuss abschließend abstimmen.