Durchbruch bei der Grundsteuer

20.10.2019

Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Jochen Klenner ist erleichtert über den Beschluss zur Grundsteuer-Reform im
Bundestag.

Jetzt gehe die Arbeit im Land und vor Ort in Mönchengladbach aber erst richtig los, betont Klenner, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die neuen Regeln für die Mönchengladbacher Bürger möglichst aufkommensneutral und unbürokratisch umgesetzt werden“, so Klenner.

Gerade noch rechtzeitig sei im Bund der Durchbruch gelungen - denn das Bundesverfassungsgericht habe eine klare Frist bis zum Jahresende gesetzt. Die Richter hatten die bisherige Berechnung der Steuer auf Grundbesitz mit Hilfe von veralteten Einheitswerten als ungerecht beanstandet.

Für die Städte sei die Grundsteuer ein zentrales Element der Finanzierung und eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. 2018 flossen über 14 Milliarden Euro in die Stadtkassen deutschlandweit durch die Grundsteuer. Sie werden einmal im Jahr bezahlt und betreffen auch Mieter durch die Umlage der Betriebskosten.

„Im Landtag werden wir nun beraten, ob wir
von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen, um so eine möglichst gute und passende Lösung für die Bürger in NRW zu ermöglichen“, kündigt Klenner an.

Weil sich Berechnungsgrundlagen ändern, kann es für manche Grundbesitzer zu Erhöhungen oder Steuersenkungen kommen: „Eine versteckte Steuererhöhung muss aus meiner Sicht aber verhindert werden, in dem die Stadt bei höherem Steueraufkommen durch die Reform die Hebesätze für die Grundsteuer insgesamt senkt. So hat es auch der Städte- und Gemeindeverbund versprochen.“