Der Corona-Virus beschäftigt den Landtag

11.03.2020

Der Landtag von NRW hat sich in einer mehrstündigen Debatte am Mittwoch mit dem Corona-Virus beschäftigt.

Die wichtigsten Punkte der Diskussion aus meiner Sicht:
1. Die CDU mit Peter Preuß aber auch FDP und Grüne haben deutlich gemacht, dass Parteipolitik bei diesem Thema nichts zu suchen hat: Es geht hier auch um das Vertrauen unserer Bürger in unser Gesundheitssystem und in staatliches Handeln.
2. Wir erleben eine dynamische Lage mit einer schwierigen Gratwanderung zwischen medizinischen Sicherheitsvorkehrungen aber auch Schutz von Arbeitsplätzen, Unternehmen, Vereinen und Existenzen.
3. Deshalb hat Ministerpräsident Armin Laschet deutlich gemacht: Genauso wie wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen müssen, geht es auch darum bei möglichen wirtschaftlichen Folgen Zeit zu gewinnen. Staatliche Hilfe kann hier auch die Ausgabeseite der Unternehmen meinen: Zum Beispiel beim Stunden von Steuerzahlungen oder Sozialabgaben.
4. Wichtig ist auch die Solidarität der Behörden untereinander – deshalb benötigen wir zum Beispiel ein einheitliches Handeln aller Bundesligastandorte und der Städte bei Großveranstaltungen - ansonsten ist die Akzeptanz der Bürger für diese Entscheidungen gefährdet.
5. Unerlässlich ist die Solidarität mit Betroffenen: Eine Stigmatisierung des Kreises Heinsberg, der Bürger und der Handwerksbetriebe, von der unser Kollege Thomas Schnelle berichtete (oder sogar der gesamten Region, die wir auch schon als Nachbarstadt in Mönchengladbach erleben müssen) darf nicht stattfinden.
6. Dank gilt den engagierten Helfern in den Behörden und medizinischen Einrichtungen sowie den Gesundheitsministern Jens Spahn und Karl-Josef Laumann, die uns deutlich machen, dass wir die Lage zwar ernst nehmen müssen, aber auch alle Möglichkeiten haben, sie zu bewältigen.
Allen gute Gesundheit und Schutz vor dem Erreger aber auch unangemessener Erregung.