Deutschland „oberster Bürokratie-Bekämpfer“ – der Chef des sogenannten Normenkontrollrats – Lutz Goebel hat auf Einladung der CDU Mönchengladbach mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft in Mönchengladbach diskutiert. Der Krefelder Unternehmer ist seit drei Jahren Vorsitzender des bundesweiten Gremiums, dass den Abbau unnötiger Vorschriften und Gesetz vorantreiben soll: „Die Aufgabe ist dringend, denn Deutschland hat bei der Bürokratie jahrelang überzogen, es gibt einen riesigen Handlungsbedarf“, machte Lutz Goebel deutlich.
Die rund 60 anwesenden Vertreter von Mönchengladbacher Unternehmen und Organisationen in der Textilakademie NRW ermunterte Goebel sich aktiv in die Arbeit des Normenkontrollrats einzubringen: „Die Wirtschaft sollte hier Taktgeber sein – sie weiß doch am besten, wo es besonders weh tut und wo der Handlungsdruck am größten ist“, so Goebel. Auch der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Klenner unterstrich diesen Aufruf zu konkreten Beispielen: „Wenn das Stichwort `Bürokratieabbau` allgemein fällt, stimmt jeder zu. Doch es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Gerade angesichts schwieriger Haushaltslagen können wir uns unnötige Vorschriften und Regeln noch weniger leisten, denn sie kosten unsere Gesellschaft viel Zeit und Geld, das wir woanders besser und wirkungsvoller einsetzen möchten“, so Klenner.
Wichtig sei dafür auch eine Veränderung der Haltung in Politik und Verwaltung: „Wir wollen manchmal jedes Risiko absichern, jeden Einzelfall bis ins letzte Detail regeln – das ist oft die Ursache von Bürokratie“, mahnt Klenner. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt fordern hier auch eine andere Einstellung des Staates gegenüber den Bürgern: „Wir brauchen mehr Vertrauen statt Misstrauen. Das würde schon viele Berichtspflichten überflüssig machen“, so die beiden Abgeordneten.
Positiv sah Goebel das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Hier werde das Thema Bürokratieabbau gebündelt und angegangen. Der Normenkontrollrat werde diese Arbeit mit konkreten Beispielen und Ideen aus Wirtschaft und Gesellschaft begleiten. Auch aus der Teilnehmerrunde gab es neben kritischen Beispielen für Bürokratie positive Berichte. So lobte der Präsident des Landesverbands der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen Martin Dornieden die bereits auf den Weg gebrachten Vereinfachungen beim Bauen in NRW durch Ministerin Ina Scharrenbach. Auch hier gebe es nun hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung diese Verbesserungen weiter zu stärken.
Der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens machte deutlich, dass Bürokratieabbau auch ein wichtiges Thema in der Stadtverwaltung sei: „Die Verwaltung muss Ermöglicher statt Verhinderer sein“, unterstrich Wellens.
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