Besuch von Justizminister Peter Biesenbach in Rheydt zum Thema „Sicherheit“

22.02.2022

Hier eine Videozusammenfassung des Besuches in Rheydt

"Wir sind dankbar für den Besuch und fühlen uns in unseren Sorgen ernstgenommen“ – so fasst Pfarrer Klaus Hurtz die Diskussion in der Kirche St. Marien mit dem Minister der Justiz in NRW Peter Biesenbach zusammen. Eingeladen hatten ihn die Landtagskandidaten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner, um mit ihm über die Sicherheit in Rheydt und anderen Stadtteilen zu sprechen.

Die Teilnehmer schilderten dem Minister ihre Angstgefühle und Sorgen, die sie mittlerweile mit dem Marienplatz verbinden. Immer wieder gebe es Berichte über Straftaten und Übergriffe von Jugendbanden. Einige berichten von einem unguten Gefühl – andere versuchen schon den zentralen Ort möglichst zu meiden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürger von diesem Platz verdrängt werden – sie können und sollen diesen wichtigen Ort mit Kirche, vielen anderen Einrichtungen und auch einem zentralen Busumsteigeplatz nicht umgehen – deshalb müssen wir entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die diesen Platz für ihre kriminellen Zwecke nutzen“, betont die Landtagskandidatin Vanessa Odermatt. Dazu gehörten natürlich Prävention aber auch entschlossene Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter.

Minister Peter Biesenbach nutzte seine jahrzehntelange Erfahrung in der Rechts- und Innenpolitik im Land für konkrete Ideen und Vorschläge, die es lohne vor Ort zu prüfen. Gute Erfahrungen gebe es im Land mit dem Projekt „Haus des Jugendstrafrechts“. Hier sind die Vertreter der verschiedenen Behörden unter einem Dach untergebracht, um schnelle Entscheidungswege zu garantieren: „Ansätze einer solchen Zusammenarbeit gibt es ja bereits in einigen Projekten in Mönchengladbach – aber notwendig ist ein ständiger und regelmäßiger Austausch“, betonte Biesenbach. Er bot an bei der Umsetzung zu helfen. Der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner begrüßte diese Idee: „Wichtig ist, dass Strafen zeitnah auf eine Tat folgen und die Täter sich nicht hinter Bürokratie verstecken können – das ermutigt sonst die Grenzen immer weiter auszutesten und die Bürgerschaft verliert die Geduld und das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Klenner.

Auch eine Videobeobachtung wurde bei der Versammlung diskutiert. Am Alten Markt wird diese bereits erfolgreich eingesetzt. Biesenbach äußerte seine grundsätzliche Sympathie für solche Kameras auch am Marienplatz: „An Kriminalitätsschwerpunkten helfen solche Videomöglichkeiten, weil sie bei der Beweisführung nach Straften unterstützen und potentielle Täter abschrecken. Die Rheydter Wache und auch der Neubau im Rheydter Hauptbahnhof sind örtlich auch so nah, dass die Bilder dort aufgeschaltet und bei Bedarf schnell Kräfte mobilisiert werden können“, so der Minister.

Wichtig sei es nun diese konkreten Ideen und Impulse gemeinsam vor Ort zu besprechen und anzugehen. „Die Ursachen für die Sorgen müssen konkret hinterfragt werden, damit die Angsträume verschwinden“, so Biesenbach. Dabei helfe in ersten Schritten auch eine bessere Beleuchtung, die das Sicherheitsgefühl sofort schon erhöhen würden.