Bericht der Kohlekommission

27.01.2019

Eine erste Reaktion nach dem ersten Lesen der 336 Seiten des Berichts der „Kohlekommission“ aus unserer Mönchengladbacher Sicht:

„Es ergeben sich viele Fragen, die wir im Interesse unserer Region stellen und auch Antworten in Berlin erwarten.
Wie sorgt der Bund für die finanzielle Absicherung des Strukturwandels?
Wie sind die Auswirkungen auf die Rückstellungen für die Folgekosten des Tagebaus? Mönchengladbach hat zB mit Grundwasserabsenkung Folgen zu spüren, die uns noch weit über 2038 beschäftigen werden. Wenn die Kraftwerke still stehen, gehen viele Probleme erst richtig los.
Was wird aus der A61, die ja an die „alte Stelle“ zurückkehren muss? Wir können nicht akzeptieren, wenn dies zur Verhandlungsmasse werden sollte.
Was heisst der frühere Ausstieg für den geplanten Restsee und die Renaturierung? Für die Beseitigung der Eingriffe in die Natur braucht es Zeit - hier gilt Nachhaltigkeit und Qualität vor
Schnelligkeit.
Wie wird Mönchengladbach beim Thema
Arbeitsplätze geholfen - denn der Strukturwandel trifft nicht nur die direkten RWE Arbeitsplätze, sondern auch viele Zulieferer und Unternehmen aus Mönchengladbach.
Wir werden unsere Verantwortung annehmen und als Land die Ziele für das Braunkohlerevier steuern. Die konkrete Umsetzung erfolgt ja hier im Land - vermutlich auch im Rahmen einer neuen Leitentscheidung.
Die Ideen und Projekten der Basis müssen eine große Leitlinie haben, damit auch Wachstum und Beschäftigung in der Region sichergestellt sind.
Hier kann auch Mönchengladbach sich noch stärker einbringen und seine Verantwortung annehmen - mit der Hochschule Niederrhein und auch bei Fragen der digitalen und mobilen Infratstruktur auf Straße und Schiene.
Am nächsten Samstag treffen sich die Abgeordneten aus Bund, Land und Europa mit Wirtschaftsminister Pinkwart in der Region um mit den Bürgermeistern der betroffenen Region das weitere gemeinsame
Handeln zu besprechen.