Belegausgabe-Pflicht

18.12.2019

Jochen Klenner MdL aus Mönchengladbach  möchte eine generelle „Belegausgabe-Pflicht“ in Mönchengladbacher Betrieben verhindern.

Er befürchtet überflüssige Bürokratie und unnötigen Müll, wenn die neue Regelung ab dem 1.1.2020umgesetzt werden sollte. Im Landtag gab es eine entsprechende Initiative von CDU und FDP im Parlament, die Pläne zu stoppen, bzw. abzumildern.

Ab Januar muss ansonsten jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben – unabhängig wie hoch der Betrag ist und ob der Kunde diesen möchte oder nicht. „Das Gesetz produziert Berge an umweltschädlichem Thermopapier und schafft überflüssige Bürokratie bei Ladenbesitzern und Kunden.“ Künftig müsse zum Beispiel für den Kauf eines einzelnen Brötchens ein Beleg herausgegeben werden. Alleine das Bäckergewerbe in Deutschland rechnet daher mit rund fünf Milliarden Kassenzetteln pro Jahr für die Betriebe im Land.
„Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht für Ladenlokale mit sogenanntem Massengeschäft wie Bäckereien ist daher der erste Schritt“, meint Klenner.

Es sei zwar richtig Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen: „Deshalb darf aber nicht der gesamte Mittelstand und jeder Betrieb unter Generalverdacht gestellt werden. Technische Möglichkeiten in den Kassensystemen können übrigens auch ohne Belegpflicht Steuerbetrug verhindern“, so der Landtagsabgeordnete.