Rund 335,7 Millionen Euro soll Mönchengladbach nach der aktuellen Berechnung aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 erhalten. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch in erster Lesung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die Berechnung sieht für Mönchengladbach unter anderem rund 302 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, 15 Millionen Euro allgemeine Investitionspauschale sowie rund 14,1 Millionen Euro Schul- und Bildungspauschale vor. „Gerade angesichts der äußerst angespannten Finanzlage unserer Stadt ist es wichtig, dass die Zuweisungen auf hohem Niveau stabilisiert werden. Dazu trägt die Erhöhung des Verbundsatzes von 23 auf 23,5 Prozent entscheidend bei“, erklären die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner.
Mit dem GFG 2027 erhöht das Land den kommunalen Anteil am Steuerverbund auf 23,5 Prozent. Insgesamt stehen damit rund 17,13 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. „Für uns war immer klar: Die schwierige Situation der Kommunen lässt sich nicht mit einer einzelnen Maßnahme lösen. Deshalb haben wir auf mehreren Ebenen an einer Verbesserung gearbeitet“, so Odermatt und Klenner. Ein wichtiger Baustein ist die Altschuldenlösung des Landes. Für Mönchengladbach steht die Entlastung inzwischen konkret fest: Das Land übernimmt 167.959.224 Euro der als übermäßig anerkannten Liquiditätskredite der Stadt. Das entspricht einer Entschuldung von 41,1 Prozent.
„Fast 168 Millionen Euro weniger Altschulden sind eine ganz konkrete und dauerhafte Entlastung für Mönchengladbach. Darauf haben viele hochverschuldete Städte lange gewartet. Die Übernahme dieser Schulden durch das Land entlastet die Stadt auch künftig bei Zinsen und sichert finanzielle Spielräume“, erklären Odermatt und Klenner. Hinzu kommen rund 149,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Mönchengladbach für dringend notwendige Investitionen einsetzen kann. Der Rat hat bereits erste Maßnahmen beschlossen.
„Damit kommen drei wichtige Bausteine zusammen: rund 335,7 Millionen Euro laufende Zuweisungen über das GFG, fast 168 Millionen Euro Entlastung bei den Altschulden und 149,5 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen. Das zeigt, dass wir die schwierige Finanzlage unserer Stadt sehr ernst nehmen und konkrete Verbesserungen erreichen.“
Gleichzeitig seien damit nicht alle strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte gelöst. „Vor allem die stark steigenden Sozial- und Pflichtausgaben bleiben eine große Herausforderung. Deshalb werden wir weiter dafür arbeiten, dass die Kommunen dauerhaft auskömmlich finanziert werden und nicht immer neue Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung übernehmen müssen“, erklären Vanessa Odermatt und Jochen Klenner abschließend.