Odermatt und Klenner: Gemeindefinanzierung 2027 bestätigt Unterstützung – weitere Reformen aber dringend notwendig

Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Nach der jetzt veröffentlichten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 kann Mönchengladbach im kommenden Jahr mit rund 336,7 Millionen Euro an Landeszuweisungen rechnen. Das sind rund eine Million Euro mehr als in der vorläufigen Arbeitskreisrechnung vom Sommer und rund 2,4 Millionen Euro mehr als 2026.

Landesweit stellt NRW über das GFG 2027 rund 17,2 Milliarden Euro zur Verfügung – etwa 360 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Erstmals seit mehr als fünf Jahrzehnten steigt der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes von 23 auf 23,5 Prozent. „In einer Zeit, in der die finanziellen Spielräume auf allen staatlichen Ebenen enger werden, ist Verlässlichkeit besonders wichtig. Das Land stärkt die kommunale Finanzausstattung und schafft damit Planungssicherheit. Gleichzeitig wissen wir, dass die zusätzlichen Mittel angesichts steigender Kosten keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte bedeuten. Entscheidend ist, dass unsere Städte weiterhin handlungsfähig bleiben und wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen können“, erklärt Vanessa Odermatt, Vorsitzende des Ausschusses für Heimat und Kommunales im Landtag.

Die Gemeindefinanzierung ist dabei nur ein Baustein der Unterstützung durch das Land. Hinzu kommt die bereits beschlossene Übernahme von rund 168 Millionen Euro kommunaler Altschulden für Mönchengladbach. Darüber hinaus stehen der Stadt aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur rund 149,5 Millionen Euro an pauschalen Investitionsmitteln über den zwölfjährigen Programmzeitraum zur Verfügung. Diese können insbesondere für Schulen, Kitas, Betreuung, Sport und die kommunale Infrastruktur eingesetzt werden. „Mit der Gemeindefinanzierung, der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan setzen wir an mehreren Stellen gleichzeitig an: Wir sichern laufende Einnahmen, entlasten die Stadt von alten Schulden und ermöglichen Investitionen in die Zukunft. Das sind konkrete und langfristig wirkende Beiträge des Landes. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, dass damit alle Finanzprobleme gelöst wären“, betont Jochen Klenner, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags.

Vor allem die stark steigenden Sozial- und Pflichtausgaben stellen die Kommunen weiterhin vor enorme Herausforderungen. Odermatt und Klenner fordern deshalb weitere strukturelle Reformen und insbesondere eine stärkere finanzielle Verantwortung des Bundes.
„Es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass auf Bundesebene Leistungen beschlossen oder ausgeweitet werden und die finanziellen Folgen zu großen Teilen bei den Kommunen landen. Hier brauchen wir eine gerechtere Lastenverteilung und grundlegende Reformen gerade bei den Sozialausgaben. Gleichzeitig müssen wir auch in Nordrhein-Westfalen weiter an besseren Rahmenbedingungen arbeiten – durch weniger Bürokratie, effizientere Strukturen und eine Modernisierung der kommunalen Verwaltung. Unser Ziel bleibt, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen können“, erklären Vanessa Odermatt und Jochen Klenner abschließend.