Ein ungewöhnliches Bild heute am Rhein in Düsseldorf – mit Mönchengladbacher Beteiligung: Feuerwehrfahrzeuge, Kehrmaschinen und Fahrzeuge des Ordnungsdienstes machten sichtbar, welche Leistungen unsere Kommunen jeden Tag erbringen.
Jochen Klenner hat die Aktion des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ besucht und mit Stadtdirektor und Kämmerer Michael Heck über die ernste Finanzlage Mönchengladbachs gesprochen. Gemeinsam mit Kämmereileiter Tim Thivessen fährt er nun mit einem Fahrzeug der Berufsfeuerwehr weiter nach Berlin. Wie angespannt die Lage ist, zeigt die seit dem 3. Juli geltende Haushaltssperre.
Es gibt aber auch Fortschritte: Bund und Länder wollen den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ künftig stärker umsetzen. Nordrhein-Westfalen hat sich lange dafür eingesetzt.
Auch bei den Altschulden handelt das Land bereits: Mönchengladbach wird um rund 150 Millionen Euro entlastet. Nun muss auch der Bund seine Beteiligung deutlich verstärken.
Natürlich müssen wir vor Ort sparen, Ausgaben prüfen und Prioritäten setzen. Aber Städte können immer neue Aufgaben und steigende Sozialausgaben nicht allein finanzieren.
Es geht nicht nur um Haushaltszahlen. Es geht um Feuerwehr, Schulen, Spielplätze, Straßen, Sportstätten, Kultur und soziale Hilfen. Handlungsfähige Städte sind die Grundlage für einen funktionierenden Staat.