Der Weg für eine millionenschwere Teilübernahme der kommunalen Mönchengladbacher Schulden durch das Land ist frei. Der Landtag hat am Mittwoch das sogenannte Altschuldenentlastungsgesetz beschlossen. Am gleichen Tag hat der Rat der Stadt die Teilnahme an dem Programm entschieden. Die Stadt rechnet mit einer finanziellen Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe.

Der endgültige Betrag steht erst fest, wenn alle teilnehmenden Städte und Gemeinden ihre Schulden beim Land angemeldet haben. "Wir lösen damit ein zentrales Versprechen ein und starten mit der Hilfe bei den kommunalen Altschulden. Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit und Stabilität für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden und sichert uns die Handlungsfähigkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Das Land wird kommunale Kassenkredite in Höhe von rund 7.5 Milliarden Euro übernehmen und stellt erste Mittel bereits im Haushalt 2025 bereit.

Neben der Landesunterstützung bleibe eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung wichtig: „Wir gehen nun als Land voran und setzen darauf, dass sich auch der Bund dann an einer fairen Lösung zusätzlich beteiligen wird.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil aufgefordert dazu einen zeitnahen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen.