Die CDU Mönchengladbach hat sich mit mehreren Kioskbetreibern über die jüngsten behördlichen Kontrollen ausgetauscht. Bei dem Gespräch wurde deutlich, wie groß die Unsicherheit in der Branche ist. Deshalb wird die CDU das Thema noch in dieser Woche im Ausschuss für Feuerwehr, Öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz ansprechen.

Die Stadt hatte gemeinsam mit anderen Behörden offenbar eine Schwerpunktkontrolle in zahlreichen Kiosken im Stadtgebiet durchgeführt. Laut Aussage der Verwaltung sei es dabei insbesondere auch um die Einhaltung der Öffnungszeiten und Sortimentsbegrenzungen an Sonntagen gegangen. „Wir haben bei unserem Austausch festgestellt, dass sich die Kioskbetreiber an die Regeln halten möchten, jedoch sehr verunsichert sind, was erlaubt ist und was nicht. Deshalb möchten wir die Verwaltung bitten, eine Informationsveranstaltung für die Kioske durchzuführen, in dem die Rechtslage noch einmal deutlich gemacht wird“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Martin Heinen. Hier müsse es vor allem um Aufklärung gehen – richtig sei natürlich, dass geltende Regeln auch eingehalten werden müssen: „Der KOS hat aber sicherlich zahlreiche Aufgaben, die höchste Priorität haben – da sollten die offenen Fragen bei Kiosken möglichst zeitnah und einvernehmlich gelöst werden“, so der CDU-Ratsherr.

Bei dem Austausch waren auch der CDU OB-Kandidat Dr. Christof Wellens und der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner dabei. Hintergrund für die Kontrollen sind die überregionalen gesetzlichen Vorgaben zu Sonntagsöffnungen: „Bisher sind keine Initiativen bekannt, hier die Regeln zu überarbeiten. Aber die Hinweise zur zeitlichen Begrenzung auf fünf Stunden Öffnungszeit und sehr strikte Einschränkungen zum Warenverkauf werden wir vorbringen und schauen, ob hier nach vielen Jahren Änderungsbedarf und entsprechende Möglichkeiten bestehen. Auch dafür war der Austausch mit den Kiosken sehr wichtig und richtig“, so Jochen Klenner.