Das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen. „Das ist ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit und Stabilität für die Arbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden und sichert uns die Handlungsfähigkeit in die Zukunft unserer Stadt zu investieren“, freuen sich die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Da Mönchengladbach zu den besonders stark verschuldeten Städten im Land gehört, sorgen die Details des geplanten Gesetzes dafür, dass hier auch die Schuldenübernahme durch das Land voraussichtlich besonders hoch sein wird.

Bereits im Landeshaushalt 2025 hatte das Parlament erste Mittel zur Schuldenübernahme eingestellt. Jetzt stehen die Vorschläge zum Fahrplan und der konkreten Umsetzung: Die kommunalen Spitzenverbände sollen ab sofort zu dem Gesetz angehört werden. Noch vor der Sommerpause soll es im Landtag verabschiedet werden. Wenn der Rat vor Ort eine Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm beschließt, übernimmt das Land einen bedeutenden Teil der Altschulden. Der genaue Wert für Mönchengladbach muss noch ermittelt werden. Berücksichtigt werden die kommunalen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung. Als Stichtag gilt der 31. Dezember 2023. Landesweit hatten die Kommunen seinerzeit zusammengerechnet 20,9 Milliarden Euro solcher Kredite. Durch das Altschuldenprogramm soll dann keine Kommune mehr als 1500 Euro berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten pro Einwohner haben. Hoch verschuldete Kommunen profitieren dadurch besonders von dem Programm.

Neben der Landesunterstützung bleibt eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung wichtig: „Wir gehen nun aber als Land voran und setzen darauf, dass sich auch der Bund dann an einer fairen Lösung zusätzlich beteiligen wird.“