
Der Landtag hat in der letzten Sitzungswoche des Jahres den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. In herausfordernden Zeiten sei es gelungen Prioritäten zu setzen und in zentrale Politikbereiche zu investieren, betonen die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner:
„Kinder und Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger: Das sind die Prioritäten, die wir mit diesem Haushalt setzen – obwohl wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung auf fast 42 Milliarden Euro. Das meiste Geld investieren wir in unsere Schulen: Mehr als jeder fünfte Euro des Landeshaushalts geht hierhin. Geld für zusätzliches Personal im Schuldienst, für den Ausbau des Offenen Ganztags, für mehr Lehramts-Studienplätze und Geld, damit Schüler besser lesen, rechnen und schreiben können. Gerade im Schul- und Kitabereich brauchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen. Rund jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht deshalb an die Städte und Gemeinden.
Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist für die Menschen im Augenblick das wichtigste Thema – wir reden nicht mehr von einer konjunkturellen Durststrecke, sondern von einer handfesten Krise des Industriestandorts Deutschland.
Die Energiekosten müssen runter, Bürokratie muss weniger werden. Wir in NRW liefern bei beiden Forderungen.
Die Menschen machen sich aber nicht nur Gedanken um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Unsere Polizei hat mehr Straftaten als in der Vergangenheit entdeckt. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Das schaffen wir mit Rekordeinstellungen, guter Ausstattung und innovativer Technik. Mit den Maßnahmen nach Solingen haben wir das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes geschnürt.“
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