Der Einstieg in eine Altschuldenlösung für die betroffenen Städte und Gemeinden in NRW ist eine wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach: „Wir halten Wort und stellen ab 2025 erstmals 250 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit, damit die Kassenkredite nicht weiter die Investitionsmöglichkeiten vor Ort einengen“, so die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Die entsprechende Grundlage im Haushalt ist am Freitag in den Landtag eingebracht worden. Aktuell laufen die Verhandlungen mit dem Bund, sich ebenfalls in gleicher Höhe zu beteiligen, wie dieser es versprochen hatte.

Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde im Landesparlament durch Kommunalministerin Ina Scharrenbach für die weitere Beratung auf den Weg gebracht: „Die Städte und Gemeinden können mit verlässlichen Geldern aus NRW rechnen. Im sogenannten Gemeindefinanzierungsgesetz GFG stellen wir eine Rekordsumme von fast 15,7 Milliarden Euro bereit“, so Odermatt und Klenner. „Die genauen Werte für Mönchengladbach stehen erst in einigen Wochen fest, wenn die aktuellen Steuerdaten vorliegen.“ Nach der bisher vorliegenden Arbeitskreisrechnung erhält die Stadt ca. 287 Mio. €. Beim GFG-Ausgleichssystem sorgen höhere Steuereinnahmen vor Ort für weniger Zuwendungen – damit ist aber auch gesichert, dass die Kommunen verlässlich planen können.