Umfassendes Sicherheitspaket der NRW-Landesregierung

13.09.2024

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Maßnahmen in dieser Woche im Landtag vorgestellt. Jochen Klenner und Vanessa Odermatt berichten:

Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag von Solingen sollen die Sicherheitskräfte im Land gestärkt werden. Im Internet soll es mehr Rechte und Möglichkeiten bei der Fahndung nach radikalen Islamisten geben. Dafür wird in digitale Streifen, KI-Lösungen und Software investiert. Der Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen um Telekommunikationsdienste und Videoüberwachungsanlagen auswerten zu können.

Auch beim Thema "Illegale Migration" sind konkrete Verbesserungen geplant. Eine zentrale Übersicht und ein besserer Datenaustausch der Behörden soll auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltungsgerichte sollen personell aufgestockt werden um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Geplant sind auch mehrere Bundesratsinitiativen.