Politiker beschäftigen sich mit Übergriffen auf politische Ehrenamtler!

15.05.2024

Klenner wirbt für eine entschlossene, aber sachliche Debatte ohne vorschnelle Forderungen.

Die Übergriffe auf ehrenamtliche Politiker im Europawahlkampf sorgen auch bei den Mönchengladbacher Parteien für viel Gesprächsstoff. In einer aktuellen Stunde hat sich auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit dem Thema beschäftigt, berichtet der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner. Er weist auch auf den schwierigen Spagat hin, Schutz vor Gewalt und politische Arbeit zu vereinbaren: „Politik lebt vom direkten Austausch, Dialog, Kontakt mit den Bürgern – das dürfen wir uns nicht von Antidemokraten zerstören lassen, sondern müssen für einen Sieg der Freiheit über die Angst sorgen“, so Klenner.

Die Übergriffe ließen eine erschreckende Entwicklung erahnen, die auch an anderer Stelle schon zu beobachten sei, meint Klenner: „Sie stehen in einer Reihe mit Attacken auf Menschen, die stellvertretend für unseren Staat und unsere Gesellschaft stehen - wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, die ja ebenfalls über nicht hinnehmbare Angriffe berichten. Deshalb dürfen wir nicht nur isoliert politisches Engagement betrachten, sondern viel allgemeiner das Thema Respektlosigkeit und steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft untersuchen und dann gemeinsam handeln“, fordert der CDU-Politiker.

„Die Hass-Kommentare im Netz nehmen zu - teils anonym oder mit Fake-Profilen. Dann gibt es auch noch Likes, Unterstützung - und aus Worten werden irgendwann Taten. Wir müssen also viel früher ansetzen und da auch als Demokraten füreinander einstehen. Gerade auf kommunaler Ebene brauchen wir ein vernünftiges und sachorientiertes Klima - das heißt nicht, dass es keine inhaltliche Debatte geben darf – aber immer mit Respekt und Wertschätzung für andere Meinungen und Ideen.“

Klenner wirbt für eine entschlossene, aber sachliche Debatte ohne vorschnelle Forderungen: „Wir haben hier ein Problem insgesamt in der Gesellschaft - das haben ja auch schon die Kriminalitätsstatistiken gezeigt. Da gibt es keine einfachen Lösungen. Es ist schwer genug ehrenamtliche Bereitschaft zu finden - Wertschätzung und Anerkennung gab es da oft schon wenig - wenn das jetzt noch umschlägt in verbale und körperliche Angriffe, wird das noch schwerer. Es gibt aus der Vergangenheit schlimme prominente Namen von schrecklichen Übergriffen: Wolfgang Schäuble, Henriette Reker aus Köln, den Bürgermeister von Altena - sie alle haben aber weitergemacht. Wir lassen uns als Demokraten nicht einschüchtern.“