Landtag schafft Straßenausbaubeiträge endgültig ab.

29.02.2024

Nach 55 Jahren müssen Anwohner für den kommunalen Straßenausbau nicht mehr mitbezahlen.

Das Gesetz schafft Rechtssicherheit, verringert die Bürokratie für die Kommunen und entlastet vor allem die Bürger. Die ausfallenden Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über ein Förderprogramm hatten wir bereits 2022 die 100prozentige Entlastung der Anlieger sichergestellt. Das galt seinerzeit schon rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen worden sind. Jetzt ist diese Regelung im Gesetz verankert worden. Dadurch entfallen künftig Satzungen, Bescheide und Rechtsstreitigkeiten. Bürger müssen nun nicht mehr befürchten nach vielen Jahren mit hohen Beitragssummen belastet zu werden.