Wir werden in dieser Woche dazu auch im Landtag diskutieren. In den vergangenen Monaten hat es mehrere Gespräche mit der Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Mönchengladbacher Vertretern gegeben. Auch mit dem Verkehrsminister und dem Wirtschaftsminister waren wir im regen Austausch.
Aus Mönchengladbacher Sicht ist es aus meiner Sicht gut, dass die Abstände vom Tagebau zur Wohnbebauung vergrößert werden sollen und auch die Herausforderungen der Restsee-Befüllung klar herausgestellt werden. Erstmalig gibt es auch die klare Forderung an RWE ein Konzept vorzulegen, wie die andauernden Folgekosten des Abbaus angemessen gesichert werden können.
Einen Zielkonflikt gibt es beim Thema „Abstand / Nachnutzung der Flächen“ und „Wiederherstellung der A61 auf der bisherigen Trasse“. Hier ist es richtig, dass diese Frage in der Leitentscheidung angesprochen wird und dass mit dem Bund besprochen werden soll, welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Dazu gehört auch zu prüfen, ob das für die A61 benötige Geld für andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in der Region verwendet werden kann.
Hier der komplette Entwurf der Leitentscheidung:

https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/leitentscheidung_2021.pdf?fbclid=IwAR2cmThsTGTbatfAt6PA6fo4gPJwP_2vbWMC_pe7Cbm9HKEGhoqhzlXZ_Wg