Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner betonen vor diesem Hintergrund die wichtige Arbeit der Verfassungsschützer und fordern die Fortsetzung der „Null-Toleranz-Strategie“ von Innenminister Herbert Reul.

Die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden ist dabei der Rechtsextremismus. „Hier bereiten besonders sogenannte `Mischszenen`, in denen Rechtsextreme sich mit Rockern und Hooligans verbünden, Sorgen. Sie versuchen gezielt ihre extremen Ansichten salonfähig für die Mitte der Gesellschaft zu machen und zu entgrenzen“, warnen Boss und Klenner.

In dem Verfassungsschutzbericht wird dabei namentlich der Verein „Mönchengladbach steht auf“ mehrfach und ausführlich erwähnt. Er war im September 2018 durch den ehemaligen Pro-NRW Politiker Dominik Roeseler gegründet worden. Die Verfassungsschützer sehen in der Gruppierung eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremen und der Hooliganszene, die sich auch um eine überregionale Vernetzung und Mobilisierung der Mischszene bemühe. „Es ist unerträglich, dass der Anführer dieser Extremen auch noch seit Jahren im Stadtrat sitzt“, meint Frank Boss, der Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist.

Er und Klenner warnen vor den Methoden der Extremisten: „Propaganda, Falschinformationen und obskure Weltsichten vermischen sich und sind der Nährboden für Radikalisierung und extremistische Strukturen und Einzeltäter. Das haben die schlimmen Taten von Halle und Hanau leider bewiesen“, so die beiden Abgeordneten. Deshalb sei es wichtig, die Szene weiter zu durchleuchten, die Methoden transparent zu machen und Gefahren effektiv abzuwehren.

Ungeachtet dessen bleibe die Bedrohung durch extremistischen Salafismus – hier sei entschlossenes Handeln ebenso notwendig, wie die Fortsetzung der Aussteigerprogramme wie „Kopfsache“ und „Wegweiser“.

Wachsamkeit mahnen beide Abgeordneten auch beim Linksextremismus an: „Jeder Extremist ist Mist – wir dürfen an keiner Stelle zulassen, dass vermeintlicher ziviler Ungehorsam als Entschuldigung für Gewalttaten genannt wird – hier ist eine klare Distanzierung notwendig, wenn zum Beispiel `Klimaschutz` von Extremisten als Begründung für Straftaten missbraucht wird.“