Festtage liegen vor uns, die wir alle uns vor ein paar Wochen noch ganz anders vorgestellt haben. In der Fastenzeit 2020 haben wir nicht auf Süßigkeiten, sondern auf soziale Kontakte verzichten müssen – und das ist richtig schwer. Unsere Gesellschaft und jeder Einzelne bringt große Opfer, um uns gegenseitig gesundheitlich zu schützen.

Das alles ist notwendig! Danke an alle, die sich an diese Vorgaben gehalten haben und gleichzeitig auf unterschiedliche Art und Weise dafür gesorgt haben, dass die kritische Infrastruktur oder das Miteinander und die Solidarität weiter am Leben gehalten worden sind. Diese Zeichen von Hoffnung, Mut und Gemeinschaft helfen uns allen in diesen schwierigen Wochen sehr.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Nahezu alle Branchen sind gleichzeitig betroffen – viele Menschen machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz, die Firma, den Verein, die Zukunft. Deshalb ist es auch richtig, dass wir tagtäglich die Schutzmaßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen. Welche der erheblichen Eingriffe – auch in die Grundrechte jedes einzelnen Bürgers – weiter verantwortbar sind, ist nicht nur die Sache von Virologen. Dieser Verantwortung, dieser Entscheidung muss sich die Politik stellen.

Grundvoraussetzung ist, dass es uns weiter gelingt, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und gleichzeitig die Kapazitäten in unseren Krankenhäusern zu erhöhen. Dann können wir nach Ostern einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle und vorsichtige „Normalität“ aufstellen. Wir sollten da wo es geht die Schutzmaßnahmen stufenweise zurückfahren. Eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit und Dauer von derart einschneidenden Maßnahmen ist elementarer Bestandteil der Demokratie.

Am 15. April ist das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten geplant, bei dem über die Zeit nach den Osterferien beraten werden soll. Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf diese Konferenz mit einer Expertenkommission vor, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll. Wir benötigen flexible Antworten, die zielgerichteten Schutz erreichen, ohne in dem bisherigen Ausmaß für ein „Lahmlegen des Landes“ zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass alle mittlerweile so gut aufgeklärt sind, dass wir sehr verantwortungsvoll und vernünftig mit solchen Lockerungen umgehen würden. Zugegeben: dies war vor einigen Wochen vermutlich noch anders.

Nach meiner Beobachtung haben Ministerpräsident Armin Laschet und die NRW-Koalition sich in den vergangenen Wochen nicht am „Wettlauf der immer schärferen Schutzvorkehrungen“ beteiligt. Vielmehr wurde jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand gestellt. Ich erinnere mich an den Tag, an dem sich Armin Laschet fast entschuldigen musste, weil er nicht zu „Ausgangssperren“ greifen wollte – nun zeigt sich, dass die „Kontaktverbote“ nahezu gleich wirken, aber die Rechte und Freiheit der Bürger viel weniger einschränken.

Deshalb erwarte ich mir gerade auch aus Nordrhein-Westfalen einen besonderen Impuls für einen achtsamen und verantwortungsvollen Ausstieg aus dieser Sondersituation. Und dabei ist es wichtig, dass nicht Generationen, Alt und Jung, Gesund und Krank gegeneinander ausgespielt werden.

Das aktuell weltweit gelobte deutsche Gesundheitssystem und die bisher vergleichsweise niedrigen Opferzahlen angesichts der Corona-Pandemie sind keine Selbstverständlichkeit. Die Krankenhaus- und Gesundheitslandschaft ist Teil eines Wohlstands, der immer wieder hart erarbeitet werden muss.

Der Staat kann Zahlungsschwierigkeiten mit Rettungsprogramm überbrücken. Danach brauchen wir aber einen echten Aufbruch und müssen für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Als Exportnation wird es eine zentrale Frage sein, wie innovativ und zuversichtlich wir uns den Herausforderungen stellen. Ich bin mir sicher, dass wir dazu in der Lage sind. Der Staat kann hier möglicherweise mit Konjunkturprogrammen Starthilfe geben – und ansonsten weiter Kosten und Auflagen für die Bürger und ihre Arbeitgeber senken.

Nutzen wir nun aber die Ostertage um im engsten Familienkreis Kraft zu tanken für herausfordernde Wochen.
Ich wünsche Zuversicht und gute Gesundheit!

Jochen Klenner