Eine Woche nach der massiven Ausweitung der Infektionsschutzmaßnahmen unterstützt das Land den Mittelstand und die Wirtschaft mit einem 25-Milliarden-Euro-Programm.
Das ist das Ergebnis des NRW-Wirtschaftsgipfels zu Sofortmaßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona Krise.
Neben den Maßnahmen des Bundes wird Nordrhein-Westfalen demnach ein eigenes Sondervermögen mobilisieren, das die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort abfedern soll. Im Landtag werde ich für den entsprechenden Nachtragshaushalt 2020 stimmen.
Das Land wird den Bürgschaftsrahmen massiv ausweiten: Damit sichern wir den Unternehmen bei ausbleibenden Einnahmen durch die Corona-Krise ihre Zahlungsfähigkeit und erhalten so Arbeitsplätze und Existenzen. In den vergangenen Tagen hatte ich dazu eine Vielzahl von entsprechenden Anfragen von Mönchengladbacher Firmen.
Liquidität schaffen wir aber auch durch ein Senken der Ausgaben bei den Unternehmen. Finanzminister Lutz Lienenkämper hat daher Steuerstundungen, Herabsetzen von Vorauszahlungen und Dauerfristverlängerungen in das Paket eingebracht. Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschlage werden aufgrund der aktuellen Lage ausgesetzt.
Dieser Rettungsschirm ermöglicht es uns nun, dass wir uns voll auf die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen konzentrieren. So besser uns die Eindämmung der Verbreitung gelingt, desto eher können sich viele Abläufe in der Wirtschaft wieder normalisieren.