Im Landtag haben wir heute auf einer Sondersitzung über die Folgen des Kriegs in der Ukraine gesprochen:
Ministerpräsident Hendrik Wüst bedankte sich bei den vielen Initiativen und Helfern. Sie haben in den vergangenen Tagen in Nordrhein-Westfalen viele Zeichen der Solidarität gesetzt und auch konkrete Hilfsaktionen auf den Weg gebracht. Auch in Mönchengladbach ist die Hilfsbereitschaft beeindruckend.
Alle demokratischen Fraktionen machten deutlich, dass jeder, der vor Putins Krieg fliehe bei uns herzlich willkommen sei. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in den nächsten Tagen werde über die Unterbringung, Versorgung, Verteilung und Finanzierung gemeinsam gesprochen, kündigte Wüst an. Das Land hat seine Aufnahmekapazitäten bereits stark ausgeweitet.
Die Landesregierung wird außerdem alles dafür tun, die Folgen des Krieges und der Sanktionen auf Unternehmen und Bürger abzufedern. Angesichts der Strom-, Gas- und Tankpreise benötigt es Steuersenkungen. „Den Preis für die Sanktionen muss Putin zahlen und nicht die Arbeitnehmer und Verbraucher bei uns“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Viele machen sich Sorgen über den Weg zur Arbeit und die warme Wohnung. Alle Spielräume müssten deshalb durch den Bund genutzt werden. Dabei ist auch klar: Versorgungssicherheit und Klimaschutz dürfen nicht zum Widerspruch werden.