Schulden- und Finanzfragen von Mönchengladbach und anderen Städten lösen

17.08.2022

Austausch der Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten mit Vertretern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.

Die Finanzlage der Kommunen und die Altschuldenfrage waren die Hauptthemen bei einem Austausch der Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten mit Vertretern des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“.
Dazu kamen die Sprecher des Bündnisses  - der Oberbürgermeister der Stadt Remscheid Burkhard Mast-Weisz und der Kämmerer der Stadt Wuppertal Dr. Johannes Slawig – mit weiteren Vertretern zu einem Gespräch mit Günter Krings, Vanessa Odermatt und Jochen Klenner nach Mönchengladbach.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen die Vertreter der Städte viele positive Signale, für eine Hilfe der Kommunen und eine gerechtere Finanzverteilung. Dazu gehörten eine zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und vereinfachte Förderprogramme.

Die Mönchengladbacher CDU Abgeordneten wollen sich in Bund und Land für die Interessen der Städte einsetzen: „Nur mit den entsprechenden Finanzen sichern wir die kommunale Verantwortung und Entscheidungsfähigkeit, die für uns ein wichtiger Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens vor Ort sind“, so Krings, Odermatt und Klenner. Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zur Lösung der Altschuldenfrage bei der sie Bund und Land in gemeinsamer Verantwortung sehen: „Es muss nun im Interesse der Menschen vor Ort gelingen, sich die Verantwortung nicht länger zwischen Bund und Land hin und herzuschieben, sondern zu entscheiden – auch angesichts steigender Zinsen“, so die Abgeordneten. NRW habe einen großen Schritt gemacht – nun gehe es darum mit dem Bund konkrete Lösungen zu besprechen. Dabei müsse das Ziel sein, eine dauerhafte Lösung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu finden. Damit wir nicht in 20 Jahren vor denselben Problemen stünden.
Für 2023 können die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit höheren Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz rechnen – die zu verteilenden Mittel werden um über 9 Prozent auf das Rekordhoch von 15,35 Milliarden Euro steigen. Angesichts zahlreicher Herausforderungen und der damit verbundenen Kosten z.B. der Pandemie oder den Energiepreisen sei dies auch dringend notwendig.