Die Mönchengladbacher CDU mahnt nach dem Flüchtlingsgipfel mehr Geschwindigkeit bei den Beratungen zum Umgang mit den stark gestiegenen Zahlen und den Folgen an. "Die Erhöhung der Flüchtlingspauschale für 2023 um eine Milliarde Euro für die Arbeit vor Ort für die geflüchteten Menschen kann allenfalls ein erster Schritt sein - aber wir benötigen dringend eine dauerhafte und verstetigte Finanzierungszusage durch den Bund", so der CDU Kreisvorsitzende Jochen Klenner.

16:0 hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer parteiübergreifend vor den Verhandlungen mit der Bundesregierung positioniert. Angesichts von 78% mehr Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahr und über eine Millionen Menschen aus der Ukraine müsse der Bund die Kommunen stärker unterstützen. "Wir brauchen eine verlässliche Zusage für die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge aber auch ein stärkeres finanzielles Engagement bei den Integrationsaufgaben und bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", so Klenner. "Es ist gut, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst Druck gemacht hat und eine starke gemeinsame Position der Länder unterstützt hat - die damit erreichte Einmalzahlung ist ein erster Schritt. Im Herbst muss mehr folgen", so Klenner.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings mahnt daneben weitere Maßnahmen an: "Das Geld ist für die Arbeit vor Ort wichtig - sonst scheitern wir bei der Integration und verlieren die Akzeptanz der Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund ist die 1 Milliarde zusätzlich insgesamt ein enttäuschendes Ergebnis", so Krings, "Wenn doch allen klar ist, dass weder die Länder noch die Kommunen die Asyl–Zuwanderung nach Deutschland steuern können, sondern nur der Bund, dann muss die Hilfe an die Kommunen unbedingt an die Zahl der Zugewanderten geknüpft werden. Sonst setzt die Berliner Ampel-Regierung, ihre verfehlte Politik einfach weiter fort und reicht die steigenden Kosten an Länder und Kommunen weiter. Wir müssen deshalb bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber mehr erreichen und auch den Schutz der europäischen Grenzen gegenüber illegaler Migration endlich effektiver machen", so der CDU-Politiker.

Eine Entlastung bei der Zuweisung von Flüchtlingen wird es für Mönchengladbach künftig durch das Land geben, berichtet die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt: Die untergebrachten Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes im JHQ sollen in Zukunft zu 100% angerechnet werden. Das sorgt dafür, dass sich die Zahl anderer Flüchtlinge, die auf Mönchengladbach verteilt werden, reduziert.