... in den Bereichen „Bildung“, „Sicherheit“, „starke Kommunen“ und „Zukunftsinvestitionen“.
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben die CDU-Politiker in der dritten Lesung heute (17.12.) dem Landeshaushalt von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk für das kommende Jahr zugestimmt. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 112,3 Milliarden Euro.

Priorität habe die Unterstützung für die Städte und Gemeinden im Land, berichtet Vanessa Odermatt, die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Heimat und Kommunales ist: „Ein Drittel des Haushalts geht mit 42,3 Milliarden Euro an die kommunale Ebene. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz, dem Einstieg in die Altschuldenhilfe und dem Nordrhein-Westfalen-Infrastrukturplan bringen wir das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg. Damit stärken wir die Kommunen nachhaltig und sorgen für Verlässlichkeit.“

Mit über 43,5 Milliarden Euro bleibe auch die Bildung im Haushalt 2026 ein großer Schwerpunkt, berichtet Jochen Klenner: „Das Land stärkt damit KITAS, Schulen, Hochschulen und Betreuung mit mehr Stellen und mehr Mitteln für den Platzausbau“, freut sich Klenner, der im Landtag Sprecher im Bereich Kinderschutz und in Mönchengladbach Sprecher der eigenen Ratsfraktion im Jugendhilfeausschuss ist.

Beim Thema „Sicherheit“ bleibt das Land ebenfalls auf Kurs: 6,7 Milliarden Euro sind für den Bereich „Innere Sicherheit“ eingeplant. Damit sollen zum Beispiel bei der Polizei die Einsatzfähigkeit, die technische Ausstattung und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.