Gespräch zur Leitenscheidung mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser

27.08.2020

 Schwerpunkt waren die ökologischen Fragen und Veränderungen durch den neuen Zeitpunkt des Kohleausstiegs.

Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner haben mit NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser über die bevorstehende neue Leitentscheidung zur Braunkohle gesprochen. Schwerpunkt waren dabei die ökologischen Fragen und Veränderungen durch den neuen Zeitpunkt des Kohleausstiegs.

„Die geänderten Tagebaugrenzen, die neuen Zeitpläne und der Erhalt des Hambacher Forsts hat wesentliche Einflüsse auf den Tagebau Garzweiler im Süden unserer Stadt. Diese Fragen müssen im Sinne der Tagebauanwohner eindeutig und verlässlich im Rahmen der Leitentscheidung untersucht und beantwortet werden“, betonen Boss und Klenner. Ein Schwerpunktthema ist der Bereich „Rhein-Wasser für die Restseen“. Durch die Veränderungen in Hambach wird viel früher als geplant Wasser für den dortigen Restsee notwendig: „Es gibt jedoch strenge Auflagen für die Entnahme von Wasser. Ein ständiger Zufluss und die Einhaltung der Wasser-Zeitpläne in Garzweiler muss verbindlich sichergestellt werden. Aus unserer Sicht ist zu prüfen, in Zeiten mit höheren Rhein-Pegelständen mit größeren Transportleitungen und Pumpen mehr Wasser zu entnehmen. So kann für mögliche Niedrigstände vorgesorgt werden. Dies kostet Geld – ist aber für die Befüllung des Restsees und für den Erhalt des Naturschutzgebietes Schwalm-Nette unerlässlich“, so die beiden Abgeordneten im Gespräch mit der Ministerin.

Ebenso müsse geprüft werden, wie sich die neuen Pläne auf die geplanten Lös- und Abraumbewegungen zwischen den Tagebauen auswirken wird. „Es darf nicht soweit kommen, dass die Anlieger von Garzweiler 2 nun benachteiligt werden“, so Klenner und Boss. Dies gelte auch beim Thema Abstände der Anwohner zum Tagebau: „Hier kann es nur heißen: Gleiche Abstände für alle.“

Beide Abgeordneten zeigten sich sehr zufrieden über die Zusicherung diese Fragen im nun anstehenden Leitentscheidungs-Prozess im Landtag zu berücksichtigen.