Alles Gute von uns für das neue Jahr aus der ersten Fraktionssitzung im Landtag in 2019.
Heute direkt mit guten Nachrichten zum neuen Kindergarten-Gesetz: Ein 1,3 Milliarden-Paket für eine gute Betreuung und Qualität in den Einrichtungen, eine Ausbaugarantie für benötigte KITA-Plätze vor Ort und ein weiteres beitragsfreies Jahr.
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Das Land wird viel Geld in die Hand nehmen, um die Qualität und den Ausbau der Kindergartenplätze in Nordrhein-Westfalen voranzubringen. Das berichten die beiden Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Frank Boss. Die Landesregierung hatte sich zuvor heute mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Leitideen eines neuen Kindergarten-Gesetzes geeinigt.

„Das Paket hat einen Umfang von rund 1,3 Milliarden Euro und besteht aus Mitteln des Landes, des Bundes und der Kommunen“, freuen sich die beiden Abgeordneten über die guten Nachrichten für Familien im Land. „Im Vordergrund steht für uns der Ausbau der Qualität. Mit dem zusätzlichen Geld soll zunächst in Personal, Sprachförderung, und pädagogisches Angebot investiert werden“, betont Jochen Klenner, der selbst noch eine Tochter im Kindergartenalter hat. Außerdem sollen flexiblere Öffnungszeiten ermöglicht werden.

„Die neuen Landesmittel helfen Mönchengladbach aber auch beim dringend benötigten Ausbau des Platzangebots“, so Frank Boss, der auch als Ratsmitglied in Mönchengladbach die anstehenden Investitionen in Kitas in Mönchengladbach kennt. „Als Land geben wir nun eine Ausbaugarantie für jeden notwendigen U3 und Ü3 Platz, der geschaffen werden muss“, betonen Klenner und Boss als wichtige Unterstützung für den Kindergarten-Platzausbau vor Ort. 2021 soll das Paket und das dazugehörige Gesetz in Kraft treten.

Gemeinsam mit den Politikern im Bund will sich die CDU-Landtagsfraktion auch dafür einsetzen, dass der Bundesanteil an dem neuen KITA-Paket entfristet und über den bisher vom Bund zugesicherten Zeitraum von 2022 hinaus bereitgestellt wird. Die Bundesmittel sollen auch für ein zusätzliches 2. beitragsfreies Kindergartenjahr eingesetzt werden.