Darin geht es auch um konkrete Auswirkungen für die Mönchengladbacher Tagebauanwohner sowie die Verkehrsinfrastruktur und Umwelt in der Stadt.
„In den vergangenen Monaten haben wir sehr konkret am Strukturwandel gearbeitet – auch bei dem geplanten früheren Kohleausstieg dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in Mönchengladbach noch viele Jahre unter den negativen Folgen des Braunkohleabbaus zu leiden haben. Meine klare Erwartung ist, dass die neue Leitentscheidung diese Auswirkungen anerkennt und minimiert“, meint der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Jochen Klenner.
Im Leitsatz 4 der Leitentscheidung geht es konkret um die Verbesserung der Situation für die Tagebauanwohner: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie insbesondere der Staub viele Probleme bereitet hat. Deshalb ist es gut, dass im Entwurf der Leitentscheidung größere Abstände zur Abbaugrenze von 400 bis 500 Metern vorgesehen sind oder zusätzliche Schutzmaßnahmen eingefordert werden. Hier werden wir uns weiter stark vor Ort für die Interessen der Mönchengladbacher Bürger einsetzen“, so Klenner.
Das gelte auch für das Thema „Restsee-Befüllung“: „Durch die geänderten Zeit- und Abbaupläne müssen die Restseen paralell und früher befüllt werden. Dieser größere Wasserbedarf muss sichergestellt werden. Da es für die Entnahme des Rheinwasser jedoch strenge Regeln gilt, müssen die Transportleistungen ausreichend dimensioniert werden“, betont Klenner. Die Landesregierung erkenne diese Forderung in den Leitsätzen 9 und 10 an: „Nun gilt es dies durch konkret und nachhaltig abzusichern.“ Die Landesregierung schreibt ebenfalls, dass sie ein besonderes Augenmerk darauf legt, dass der Bergbaubetreiber RWE jederzeit über eine ausreichende Liquidität verfügen muss, um alle laufenden Verbindlichkeiten zu erfüllen: „In Mönchengladbach haben wir immer deutlich gemacht, dass wir für die Ewigkeitskosten des Bergbaus verlässliche Sicherheiten benötigen. Dafür werden wir weiter kämpfen.“
Auch die künftige Verkehrsführung der Autobahnen ist Thema der Leitentscheidung. Hier geht es um die Wiederherstellung der A61 nach dem Tagebauende: „Es ist gut, dass mittlerweile bei diesem Thema stärker die Nutzbarkeit des Restsees und der Flächen in den Blick rückt – hier darf die A61 künftige geplante Entwicklungen nicht negativ beeinflussen. Ich sehe jetzt die Chance innovative Ideen, die in Mönchengladbach und durch den Zweckverband Landfolge Garzweiler entwickelt worden sind, in die Debatte einzubringen“, meint Klenner.
Im weiteren Verfahren zur Leitentscheidung ist nun eine breite Beteiligung der betroffenen Städte und Gemeinden und der Öffentlichkeit geplant.
Empfehlen Sie uns!