
Die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Gaspreisbremse und zum dritten Entlastungspaket sorgt bei der Mönchengladbacher CDU für gemischte Reaktionen: „Nach wochenlanger Unklarheit und Verzögerung durch die Ampel in Berlin, sind wir froh, dass überhaupt eine Lösung auf den Weg kommt – denn die Entlastungen müssen dringend vor Ort ankommen – dafür ist die Zeit nun knapp genug“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und seine Landtagskollegen Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Der Kompromiss dürfe aber nur ein Anfang sein – die CDU sehe noch größeren Handlungsbedarf.
„Wir hätten uns umfassendere Lösungen gewünscht. Sorgen bereitet uns die sogenannte `Winterlücke`, weil die Ampel in Berlin viele Hilfen erst nach dem Winter auszahlen möchte. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass dieser Zeitplan vorgezogen wird“, so die Abgeordneten. Es sei wichtig die Belastungen der gestiegenen Energiepreise frühzeitig und gerecht abzumildern. Deshalb sei es gut, dass nun nach starkem Einsatz aus NRW auch für Verbraucher mit Öl und Holzpelletes Entlastungen ausgearbeitet werden soll. Auch für Härtefälle für kleine und mittlere Unternehmen, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind, soll es weitere Hilfen geben.
Auch beim geplanten 49-Euro-Ticket sehen Krings, Odermatt und Klenner Chancen und Risiken: „Das kann auch für einige Mönchengladbacher Pendler eine wirksame Entlastung oder ein gutes Argument für den Umstieg auf den ÖPNV sein. Aber: Wenn kein Bus oder keine Bahn kommt, hilft auch kein günstiges Ticket. Deshalb brauchen wir eine verlässliche Finanzierung für den Ausbau von Bus und Bahn“, so die drei Politiker. Erste Zusagen seien erfolgreich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz durch die Union erreicht worden. Das gelte auch für die Hilfen des Bundes bei der Unterbringung von Flüchtlingen: 1,5 Milliarden Euro zusätzlich werden dazu im laufenden Jahr gezahlt. Eine Hilfe, die angesichts stark gestiegener Zahlen von Ukraine-Flüchtlingen auch in Mönchengladbach dringend notwendig sei.
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