Aktuelle Stunde zur neuen Datenschutz-Grundverordnung.
Mein Kollege Frank Boss und ich setzen sich gemeinsam mit der NRW-Koalition für Veränderungen der DSGVO ein.
Hier unsere Pressemeldung dazu:
Die Verunsicherung bei Vereinen und mittelständischen Firmen in Mönchengladbach zur neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU ist groß. Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner berichten von zahlreichen Anfragen von Vereinen und Unternehmern. Sie setzen sich daher für Veränderungen der Richtlinie ein. Der NRW-Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch mit dem Thema beschäftigt. Dabei forderten die Unionsabgeordneten weniger Bürokratie und vor allem eine bessere Verhältnismäßigkeit.
„Ehrenamt und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – sie stehen jetzt vor großen Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die wir ernst nehmen müssen“, betont Frank Boss. Die DSGVO enthalte wichtige Schritte zum Schutz von Daten – in Teilen schieße sie aber übers Ziel hinaus: „Wir dürfen Großkonzerne und kleine Familienbetriebe und Vereine nicht in Topf werfen. Die Gefahr ist groß, dass nicht der Schutz der Bürgerdaten steigt, sondern der Umsatz auf den Konten der Abmahnindustrie“, meint Jochen Klenner.
Die CDU Landtagsfraktion setze sich dafür ein, dass Handlungsspielräume und Öffnungsklauseln bei der Richtlinie geprüft würden – andere EU-Länder hätten dies vorgemacht: „In manchen Länder wurden die Regelungen zu Abmahnzahlungen entschärft oder Strafen drohen erst im Wiederholungsfall. Wir unterstützen die Bundesregierung, die angekündigt hat, nun die Richtlinie erneut zu prüfen. Wenn die befürchteten Probleme in der Praxis eintreten, muss auch auf EU-Ebene schnell nachgesteuert werden“, so Boss und Klenner.