
Über die aktuellen Zahlen im Gemeindefinanzierungsgesetz berichten die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner.
Gegenüber der Steuerschätzung im Mai haben sich die Zahlen noch einmal verbessert. Insgesamt sind Schlüsselzuweisungen des Landes für Mönchengladbach in Höhe von 249.605.960 Millionen Euro geplant (+ 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit 227.991.781 Millionen Euro).
Zu den Schlüsselzuweisungen werden weitere Förderpauschalen addiert: u.a. 10,4 Millionen Euro für die Schul- und Bildungspauschale, rund 800.000 Euro für die Sportpauschale und 10,8 Millionen Euro als allgemeine Investitionspauschale. Insgesamt sind es 274.253.906 Millionen Euro, die in 2020 im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für Mönchengladbach vorgesehen sind.
Frank Boss hat als Mitglied des Kommunalausschusses im Landtag die Beratungen intensiv begleitet: „12,8 Milliarden Euro sind für die Kommunen in NRW vorgesehen – seit der Regierungsübernahme haben wir diese Summe um rund 21 Prozent steigern können“, freut sich Boss.
„Diese solide Politik des Landes erhält den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum, den es jedoch ständig zu bewahren gilt“, betonen Boss und Klenner. Beide setzen sich intensiv für eine Beteiligung des Bundes an einem Zukunftsfonds für Altschulden in den Städten in NRW ein.
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