Die Stadt Mönchengladbach kann im nächsten Jahr mit rund 272 Millionen Euro Zuweisungen des Landes im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes rechnen. „Auf das Land ist damit auch in dieser schwierigen Pandemielage Verlass“, freut sich der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Das Kommunalministerium NRW hat die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz jetzt veröffentlicht.

Insgesamt erhalten die Kommunen im Land 14 Milliarden Euro vom Land. Um Steuermindereinnahmen auszugleichen, hat das Land die Gesamtsumme aus Mitteln des Corona-Rettungsschirms aufgestockt, damit die Zahlungen an die Städte und Gemeinden konstant bleiben können. Mönchengladbach erhalt nahezu die gleiche Summe wie im Vorjahr – obwohl vor Ort die Steuerkraft als wesentliche Messgröße für die Zuweisungen gestiegen ist. Deshalb hatte die Kämmerer mit niedrigeren Zuschüssen kalkuliert. Zu den 244,39 Millionen Euro gehören neben der Schlüsselzuweisung u.a. die Sportpauschale, die Schul- und Bildungspauschale sowie erstmals eine Klima- und Forstpauschale.
„Die Finanzsituation von Mönchengladbach ist weiterhin angespannt“, betont Jochen Klenner: „Deshalb ist es gut, dass wir eine enorme Entlastung bei den Kosten der Unterkunft erreichen konnten. Außerdem hat Ministerpräsident Wüst sich offen für einen neuen Versuch von Bund und Ländern gezeigt, eine Altschulden-Lösung zu finden“, berichtet Klenner, der Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ist. Fraktionsübergreifend sieht Klenner auch die Aufgabe auf die besondere Belastung von großen Städten hinzuweisen: „Gemeinsam mit den Kollegen werde ich mich dafür einsetzen, dass dies auch künftig bei der Bemessung der Landeszuschüsse berücksichtigt wird“, so Klenner.